Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
(§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen „AGB Online Ticket“ werden Vertragsbestandteil beim Kauf eines Online Tickets über die Webseite der Stadt Bendorf als Betreiber des Freibades Sayn unter Nutzung der Internetseite „http://www.bendorf.de“ und "https://bendorf.baeder-suite.de"

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellungen auf der Website der Stadt Bendorf stellen kein Angebot zum    Vertragsabschluss dar. Vielmehr geht das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss vom Kunden durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ aus. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Stadt Bendorf kommt erst zustande, wenn der Kunde nachfolgend eine Auftragsbestätigung per E-Mail über die von diesem angegebene E-Mail-Adresse erhält. Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragspartner

Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite des „www.bendorf.de“ und "https://bendorf.baeder-suite.de" ist die Stadt Bendorf, vertreten durch die Stadtwerke Bendorf, Untere Rheinau 60, 56170 Bendorf.

§ 4 Wesentliche Merkmale des E-Tickets

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen E-Tickets entnehmen Sie bitte den jeweiligen Ticketbeschreibungen auf unserer Homepage oder wenden Sie sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss an den Vertragspartner (§ 3).

E-Tickets können nur für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Eintrittszeit sowie Aufenthaltsdauer erworben werden. Die aktuell verfügbaren E-Tickets sind im Online-Shop dargestellt; die Auswahl erfolgt durch Anklicken des ausgewählten Tickets für den gewählten Tag sowie die Eintrittszeit. Ein E-Ticket kann nur für den gewählten Tag eine bestimmte Eintrittszeit bestellt werden und verliert, sofern es für den gewählten Tag und die gewählte Eintrittszeit nicht eingelöst wurde, mit Verstreichen des Tages seine Gültigkeit. Eine Erstattungsmöglichkeit besteht nicht. Einlass bekommen Sie nur an dem Tag zur Eintrittszeit, für den Sie auch das E-Ticket ausgewählt haben.

Die Bestellung eines E-Tickets setzt die Registrierung des Bestellers unter Anlage eines Kundenkontos voraus. Eine gastweise Bestellung ohne Registrierung ist nicht möglich. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie einen QR-/Bar-Code, der Sie zum Eintritt an diesem Tag berechtigt.

Sie benötigen je Person ein E-Ticket, auch bei Gebührenfreiheit.

Bei Eintritt in das Bad muss der übersandte QR-/Bar-Code – entweder elektronisch gespeichert oder in einer Druckversion – vorgezeigt und beim Check-In eingescannt werden. Ohne Vorzeigen des übersandten QR-/Bar-Codes ist ein Einlass nicht möglich.

Das E-Ticket berechtigt zu einem Eintritt in das beim Kauf des E-Tickets gewählten Tages, sofern diese Tage nicht in den Verlauf einer unplanmäßigen Badschließung fällt. Eine unplanmäßige Badschließung kann infolge von Umständen eintreten, die für die Stadt Bendorf unvorhersehbar oder nicht beeinflussbar sind (z. B. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche angeordnete Schließungen etc.). Die Stadt Bendorf ist bemüht, die von unplanmäßigen Badschließungen betroffenen Inhaber von E-Tickets per E-Mail unter Verwendung der hinterlegten Registrierungsdaten auf die Schließung so früh wie möglich hinzuweisen.

Ist der Eintritt aufgrund einer unplanmäßigen Badschließung nicht möglich, wird den betroffenen Inhabern von E-Tickets die kostenfreie Möglichkeit der Umbuchung eingeräumt. Eine wetterbedingte Schließung z. B. durch Sturm oder Gewitter oder eine grundsätzlich wetterbedingte Nichtöffnung des Bades berechtigt nicht den Erhalt einer Erstattungsleistung.

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich nach Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit über diese informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Eine Vorabüberweisung des Kaufpreises begründet für sich keinen Anspruch auf Ausführung der Bestellung.

§ 6 Angebote/Preise

Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ zu bestätigen.

§ 7 Zahlung/Lieferung

Nach Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung eine Vertragsannahme vorbehalten. Sie können grundsätzlich - je nach Verfügbarkeit - wählen zwischen:

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank zum Onlinebanking weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung per Pin und Tan  bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

PayPal
Wenn Sie sich für die Zahlung über PayPal entscheiden, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etàge, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal müssen Sie bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Mit PayPal Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da die bei PayPal hinterlegten Adressdaten an uns übermittelt und für die Bestellabwicklung genutzt werden. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der Zahlung an uns zu prüfen und zu bestätigen. Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofortüberweisung
Bei dem Dienst "Sofort Überweisung" erbringt die Sofort GmbH gegenüber dem Online-Anbieter keine Unterstützungsleistung. Vielmehr stellt die Sofort GmbH dem Endkunden einen Zahlungsdienst unmittelbar zur Verfügung. Bei der Nutzung von Sofort Überweisung beauftragt der Endkunde die Sofort GmbH unmittelbar mit der Einstellung der Überweisung in sein Online-Banking Portal.  Die Sofort GmbH tritt dem Endkunden über die Bezahlmaske unmittelbar gegenüber und hat dadurch eine direkte Beziehung diesem. Für die dabei erfolgende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin die Sofort GmbH selbst verantwortlich. Dies ergibt sich auch aus den Datenschutzhinweisen der Sofort GmbH,  die mit der zuständigen Datenschutzbehörde abgestimmt wurden und die der Nutzer bei jeder Durchführung einer Sofort Überweisung sowie in der Demo-Version auf unserer Homepage einsehen kann. Unter folgendem Link sind die Datenschutzhinweise direkt aufrufbar: https://www.sofort.com/payment/wizard/getCmsContent/data_protection/DE/0/de

§ 8 Hinweis zum Widerrufsrecht

Es handelt sich bei den Online-Tickets um solche mit einem festen Termin.

 Aus diesem Grund besteht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Nach dieser Regelung besteht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 9 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren. Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreichen Sie uns unter der oben in § 3 genannten Telefon-/Telefaxnummer bzw. unter der dort angegebenen E-Mail oder Postadresse.

§ 10 Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss

Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie unsere E-Mail sowie deren Anhang abspeichern, sich durch Betätigen der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigen oder Sie den Inhalt unserer E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten „Strg und C“ drücken sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms die Tasten „Strg und V“ betätigen und Sie die Dateien jeweils speichern.

§ 12 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages sowie zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuellen von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten erhoben und gespeichert. Dies dient ausschließlich zur Nachweisung eines Vertragsschlusses sowie statistischen Zwecken. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Erbringung unserer Leistungen Ihnen gegenüber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut o. ä. weiter.

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Bendorf dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Nach erfolgreichem Zahlungsabschluss erhalten Sie eine E-Mail-Bestätigung Ihrer Zahlung sowie eine zweite E-Mail mit dem bestellten Ticket. Diese E-Mails werden vom Online-Shop automatisch generiert. Hierfür wird ein externer Dienstleister genutzt, der sorgsam ausgewählt und überprüft wird.

Die Stadt Bendorf hat als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher i. S. d. DSGVO die Michel Development & Consulting GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter für die Abwicklung der Online-Ticket-Bestellungen beauftragt. Grundlage hierfür ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag i. S. d. DSGVO.

Michel Development & Consulting GmbH & Co. KG Rennweg 60, 56626 Andernach Telefon: +49 2632 490 94-0, Fax: +49 2632 490 94-54, info@baeder-suite.de

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.

Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Stadt Bendorf, Stadtwerke, Untere Rheinau 60, 56170 Bendorf, Tel. 02622/703411, stadtwerke@bendorf.de

Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung.

Diese finden Sie hier: https://www.bendorf.de/datenschutzerklaerung

Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht Ihnen die „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser (Edge, Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, können Sie Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis Sie bei der Bestellung die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt haben. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass Ihre Eingaben (z. B. Betätigen einer Schaltfläche) Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen. Hinterfragen Sie vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal, ob Ihre Eingaben diese Vorgaben erfüllen und ob Sie mit den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden sind. Anderenfalls und in Zweifelsfällen brechen Sie bitte den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser. Überprüfen Sie Ihre Eingabe(n) insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert.

Alleiniger Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist 56170 Bendorf, sofern Sie ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

Sind Sie Kaufmann, ist 56170 Bendorf ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt dies auch für Nichtkaufleute.

Bei Nutzung des Freibades Sayn gilt die Haus- und Badeordnung, die Sie mit Betreten anerkennen. Die Haus- und Badeordnung ist sichtbar im Eingangsbereich ausgehängt. Dazu gilt gleichfalls jeweils das aktuelle Schutz- und Hygienekonzept sowie Konzept zum geordneten Schwimmbetrieb für die Zeit der Corona-Pandemie.

Stand: 08.05.2022